Einleitung
Die gemeindepsychiatrische Einrichtung Betreuen-Fördern-Wohnen (BeFöWo) des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie (nachfolgend „Einrichtung“) veröffentlicht ein Angebot auf der digitalen Plattform Modell365 (nachfolgend „Plattform“ genannt).
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) gelten für die in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Inhalte, Tools, Produkte und sonstigen Dienstleistungen (nachfolgend „Dienste“ genannt), die zum öffentlichen Bereich der Plattform gehören.
§ 1 Vertragsgegenstand und Definitionen
(1) Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Nutzung des öffentlichen Bereichs der Plattform. Auf den öffentlichen Bereich kann ohne Zugangsbeschränkung (Registrierung oder Freischaltung) zugegriffen werden.
(2) Der öffentliche Bereich der Plattform dient dazu, Interessierten, Klienten sowie deren Angehörigen allgemeine Informationen zum Modell 365 Grad, Angeboten der Gemeindepsychiatrie, Regionen sowie Veranstaltungen und Events bereitzustellen.
(3) Im Folgenden wird für Klienten Angehörige von Klienten oder Interessierte, welche auf die Plattform zugreifen, die Bezeichnung „Nutzer“ verwendet. Sofern eine Unterscheidung der einzelnen Nutzergruppen geboten ist, wird die Bezeichnung „Interessierter“, „Klient“ oder „Angehöriger“ verwendet.
(4) Der Zugang zu den Diensten des öffentlichen Bereichs der Plattform und deren Nutzung findet ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen statt. Diese regeln das Verhältnis zwischen der Einrichtung als Anbieterin der Dienste auf der einen und den Nutzern auf der anderen Seite.
§ 2 Voraussetzungen der Nutzung und Leistungsumfang
(1) Der Zugang zu dem öffentlichen Bereich der Plattform ist mit und ohne Registrierung möglich. Für die Nutzung der Inhalte ohne Registrierung muss der Nutzer keine personenbezogenen Daten angeben. Es werden nur die für den Betrieb einer Webseite erforderlichen technischen Daten („Cookies“) erhoben. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten bzgl. der im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform erfolgenden Datenverarbeitungen wird auf die geltende Datenschutzerklärung verwiesen.
(2) Durch den bloßen Abruf von Inhalten durch den Nutzer sowie durch die lediglich unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten zum Anruf durch die Einrichtung wird kein Vertrag zwischen dem Nutzer und der Einrichtung geschlossen.
(3) Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich für private Zwecke gestattet. Jegliche Nutzung außerhalb der vorgesehenen Zwecke bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Einrichtung.
(4) Die Nutzung der Dienste erfordert bestimmte System- und Gerätevoraussetzungen (z.B. aktuelle Betriebssysteme) auf den vom Nutzer verwendeten Endgeräten.
(5) Die Nutzer erkennen an, dass eine permanente Verfügbarkeit der Dienste technisch nicht zu realisieren ist und diesbezüglich kein Anspruch gegenüber der der Einrichtung besteht. Neben Wartungsarbeiten können Belange der Sicherheit oder der Kapazität zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste oder einzelner Funktionen führen. Weiterhin können Störungen oder Ausfälle auch aufgrund von Ereignissen eintreten, die gänzlich außerhalb der Sphäre liegen, auf die die die Einrichtung Einfluss nehmen kann (z.B. Stromausfälle, Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze). Für Ansprüche auf Schadenersatz aufgrund eingetretener Störungen, Ausfällen oder der Einstellung der Dienste gelten die in § 6 dieser Nutzungsbedingungen enthaltenen Regelungen zur Haftung.
(6) Für den Zugriff auf einzelne erweiterte Funktionen und deren Nutzung, die nicht den öffentlichen Bereich betreffen, muss eine Registrierung des Nutzers bestehen. Der Nutzer hat dazu an verschiedenen Stellen des öffentlichen Bereichs die Möglichkeit, die Registrierung vorzunehmen oder sich anzumelden, falls er sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert hat.
(7) Nach erfolgter Registrierung oder Anmeldung finden die für den personalisierten Bereich geltenden Nutzungsbedingungen ergänzende Anwendung.
(8) Der öffentliche Bereich der Plattform ist für jedermann frei zugänglich und unterliegt keinerlei Zugangsbeschränkungen.
§ 3 Dienste und Funktionen
(1) Der Nutzer kann Informationen rund um das Thema Alltagsfragen, Strukturierungen und sonstige Angebote des Modell 365 Grad Projekts einsehen, um ein besseres Verständnis über die eigene Situation oder die Situation von Angehörigen zu erlangen. Er kann dazu die Suchfunktionen der Plattform verwenden.
(2) Der Nutzer kann sich Verlinkungen zu digitalen Präventionsangeboten anzeigen lassen. Diese Angebote dienen der Durchführung selbständiger präventiver Maßnahmen durch Interessierte oder Klienten oder der Durchführung von unterstützenden Maßnahmen durch Angehörige.
(3) Der Nutzer kann auf Informationen zu den Leistungsangeboten zugreifen.
(4) Nutzer können auf der Plattform Antworten zu den häufigsten Fragen finden.
§ 4 Pflichten der Nutzer
(1) Ein Ziel der Bereitstellung der Plattform ist es, Informationen für alle Nutzer bereitzustellen, diese bei der Suche nach passenden Angeboten der Gemeindepsychiatrie zu unterstützen sowie Zugang zu schneller Hilfe zu leisten.
Um sicherzustellen, dass die Nutzung den Zielen der Plattform nicht zuwiderläuft, verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung der nachfolgenden Nutzerpflichten:
a) Der Nutzer ist verpflichtet, stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollte die Eingabe von Daten erforderlich sein, verpflichtet sich der Nutzer, diese Daten aktuell und vollständig zu halten.
b) Jeder Nutzer muss sicherstellen, dass alle Informations- und Aussageinhalte, die von ihm auf der Plattform getätigt werden, nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes deutsches Recht oder die guten Sitten verstoßen.
Es ist insbesondere verboten,
aa) beleidigende, verleumderische oder volksverhetzende Inhalte zu äußern oder zu verbreiten
bb) pornographische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu äußern oder zu verbreiten
cc) gesetzlich geschützte Inhalte (z.B. durch Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben
dd) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung
c) Der Nutzer verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, die von anderen Nutzern im Allgemeinen als belästigend oder in erheblicher Weise störend empfunden werden, auch wenn diese konkret kein Gesetz verletzen sollten. Es ist insbesondere untersagt, direkt oder indirekt politische Ansichten oder religiöse Anschauungen anderer herabzuwürdigen.
d) Der Nutzer unterlässt jede Handlung, die geeignet ist, die technische Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen. Es ist verboten, Maßnahmen vorzunehmen, welche die Dienste der Plattform oder die Nutzung der Dienste durch andere Nutzer stören, schädliche Codes einzubringen, den Versuch zu unternehmen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder sich unbefugt Zugriff zu Daten jeglicher Art zu verschaffen.
(2) Erlangt ein Nutzer Kenntnis über Verstöße anderer Nutzer gegen die in dieser Ziffer 7 geregelten Nutzerpflichten, soll er der Einrichtung diese Verstöße über das auf der Plattform zur Verfügung stehende Kontaktformular melden.
(3) Verstößt ein Nutzer gegen die Nutzerpflichten, kann die Einrichtung Informationen oder Inhalte, die mit der Verletzung der Nutzerpflichten im Zusammenhang stehen, löschen. Im Fall eines Verstoßes kann die Einrichtung den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen. Die Entscheidung, ob ein vorübergehender oder ein dauerhafter Ausschluss des Nutzers von der Nutzung der Plattform angezeigt ist, liegt im Ermessen von der Einrichtung.
(4) Der Nutzer stellt die Einrichtung von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Einrichtung geltend machen, soweit diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungspflichten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.
§ 5 Schutzrechte und Rechteeinräumung
(1) Die von der Einrichtung im Rahmen der Dienste bereitgestellten Bilder, Grafiken, Ton- oder Videosequenzen oder Texte (nachfolgend „Inhalte“ genannt) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Einrichtung ist bestrebt, die Urheberrechte bei allen Inhalten zu beachten und nach Möglichkeit Inhalte zu verwenden, die von der Einrichtung selbst geschaffen wurden oder auf nicht urheberrechtlich geschützte Inhalte zurückzugreifen. Alle durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen, die auf der Plattform genannt werden, unterliegen den Regelungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweils eingetragenen Eigentümer. Das Copyright für veröffentlichte, von der Einrichtung geschaffene Inhalte liegt bei der der Einrichtung. Es ist nicht erlaubt, diese Inhalte ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung durch die Einrichtung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen zu vervielfältigen oder verwenden.
(2) Mit der Nutzung der Dienste räumt der Nutzer der Einrichtung unentgeltlich die nicht ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte ein, die von ihm auf der Plattform veröffentlichten Inhalte entsprechend den Zwecken der Plattform zu erheben, zu nutzen oder zu verarbeiten. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu bearbeiten und alle technisch erforderlichen Anpassungen (z.B. Änderung der Auflösung von Fotos und Videos) vorzunehmen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, nur Inhalte einzustellen, für die er die erforderlichen Rechte innehat. Für den Fall, dass die Einrichtung wegen Inhalten, die ein Nutzer einstellt, von Dritten wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Leistungsschutzrechten Dritter an den Inhalten oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild in Anspruch genommen wird, wird der Nutzer die Einrichtung von allen Ansprüchen Dritter freistellen und der Einrichtung die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung ersetzen.
§ 6 Haftung
(2) Die Haftung der Einrichtung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) In allen sonstigen Fällen haftet die Einrichtung nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren und typischen Schaden. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Einrichtung ausgeschlossen.
(5) Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen werden mit größter Sorgfalt und basierend auf dem aktuell bekannten Stand der Wissenschaft ausgewählt. Es ist nicht möglich, zu allen Themen vollumfänglich und fehlerfrei zu informieren und dabei jede einzelne Entwicklung oder Erkenntnis aus Theorie oder Praxis sofort einzubeziehen und für jeden Nutzer verständlich aufzubereiten. Daher übernimmt die Einrichtung keine Garantie für ein fehlerfreies, vollständiges und aktuelles Informationsangebot.
(6) Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte sind kein Ersatz für eine auf den Einzelfall bezogene Beratung oder Behandlung durch dafür qualifizierte Behandler. Die allgemein bereitgestellten Inhalte enthalten keine auf einzelne Klienten übertragbare Diagnosen und sind nicht Bestandteil einer Behandlung, sondern dienen der Erfüllung des Informationsbedürfnisses sowie dem Zweck, passende Hilfeangebote zu finden.
(7) Die Einrichtung übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte, beispielsweise für Inhalte auf externen Websites, die auf der Plattform verlinkt werden, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Die Einrichtung macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Sollten fremde Inhalte gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, distanziert sich die Einrichtung ausdrücklich von den betreffenden Inhalten.
(6) Die Einrichtung ist nicht dazu verpflichtet, die durch Nutzer übermittelten oder veröffentlichten Inhalte und Informationen zu überprüfen. Erlangt die Einrichtung jedoch Kenntnis über die Rechtswidrigkeit von Inhalten oder externen Links, nimmt die Einrichtung unverzüglich eine Löschung vor oder sperrt den Zugang zu diesen Inhalten. Sollte die Einrichtung es für erforderlich halten, kann auch eine Änderung der Inhalte erfolgen und mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden. Die Einrichtung entscheidet über einen vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss von der Nutzung.
§ 7 Datenschutz
Für die Nutzung der Plattform ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die Einrichtung richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten bzgl. der im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform erfolgenden Datenverarbeitungen wird auf die geltende Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 8 FAQ
Der Nutzer erhält über die FAQ Hilfestellungen zu Problemen, insbesondere auch zu Problemen technischer Natur.
§ 9 Anpassung der Dienste und der Nutzungsbedingungen
(1) Die Einrichtung behält sich vor, die Dienste ohne Vorankündigung ganz oder teilweise sowie zeitweise oder endgültig zu verändern oder einzustellen oder andere Dienste anzubieten.
(2) Die Einrichtung behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder Bestimmung soll eine Bestimmung vereinbart werden, die dem Willen der Parteien entspricht und dem Zweck der Nutzungsbedingungen entspricht. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.
(2) Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts Anwendung.
1Aus Gründen der Lesbarkeit wird bei allen Personengruppen das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten werden dabei ausdrücklich mitumfasst.